Hessens MP Rhein fordert Spritpreisbremse und Steuersenkung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges ein rasches Handeln von der Bundesregierung. "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Vorschlag ist klar: Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken."

Rhein sagte: "Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle." Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirke erst mittelbar und komme damit zu spät an bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft." Rhein betonte: "Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen."

Energiepreis-Gipfel am Freitag

Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit./nis/DP/stw

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