Wadephul: Putin darf von Nahost-Eskalation nicht profitieren

Außenminister Johann Wadephul sagt der Ukraine auch angesichts des Iran-Kriegs anhaltende Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin zu. "Er hat unterschätzt, wie lang unser Atem, wie felsenfest unsere Entschlossenheit ist", sagte der CDU-Politiker in Kiew, nachdem er gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und Kollegen aus der EU in der Kleinstadt Butscha nordwestlich der Hauptstadt an die Opfer des russischen Massakers zu Beginn des Krieges dort gedacht hatte.

"Zieht Putin in der Ukraine den Schluss, dass sich Angriffskriege lohnen, dann werden weitere folgen", warnte Wadephul. "Deswegen sind wir uns einig: Putin darf von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren." Der russische Präsident "hofft darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden. Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun."

"Butscha bleibt offene Wunde für Ukraine und Europa"

Butscha sei unter der Besatzung Russlands "zur Hölle auf Erden" geworden, sagte Wadephul. Der Ort stehe "für die Unmenschlichkeit und Brutalität, für die unsagbaren gezielten Verbrechen gegen Zivilisten, die fester Bestandteil der russischen Kriegsführung sind". Wohin auch immer Putins Russland gehe, es bringe Kriegsverbrechen und Barbarei. "Butscha bleibt eine offene Wunde auf der Seele der Ukraine und auf der Seele Europas", sagte der Minister.

Bundesregierung will Täter zur Rechenschaft ziehen

Als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission und mit dem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression setze sich Deutschland dafür ein, "dass Russlands Untaten nicht ungestraft bleiben", erinnerte Wadephul. Er habe dem Generalsekretär des Europarats heute auch offiziell mitgeteilt, dass Deutschland Mitglied des Verwaltungsrats des Sondertribunals werden wolle. "Damit ist ein nächster wichtiger Schritt getan", sagte Wadephul.

Der Außenminister teilte zudem mit, dass die Bundesregierung zusätzliche 70 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung stelle. Das Geld gehe an UN-Organisationen sowie an lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen insbesondere in den Frontgebieten dringend benötigte Unterstützung leisten. Dabei gehe es etwa um Brikettlieferungen bis zu mobil einsetzbaren Ärzteteams oder Beratungen zu mentaler Gesundheit./bk/aha/ast/DP/nas

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