Mittelstand kritisiert Spritpreispaket als unzureichend

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hält das vom Bundestag beschlossene Kraftstoffpreisanpassungsgesetz für unzureichend und fordert weitere Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Umfrage unter 450 Betrieben zeige, dass mehr als 90 Prozent seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegene Energie- und Spritkosten beklagen.

Rund ein Drittel der Unternehmen verzeichnet demnach Preissteigerungen von über 30 Prozent. Mehr als die Hälfte spricht von einer erheblichen oder kritischen Belastung für den laufenden Geschäftsbetrieb. Wie die Umfrageergebnisse zeigen, hätten viele Betriebe bereits Investitionen verschoben oder reduziert, den Energieverbrauch gesenkt oder Preise erhöht.

Steuerliche Entlastungen gefordert

DMB-Chef Marc S. Tenbieg bezeichnete das Gesetz als unzureichend. Es könne nur ein erster Schritt sein. Nötig seien weitere Maßnahmen, etwa steuerliche Entlastungen, um Investitionen zu ermöglichen und die Folgen steigender Energiepreise abzufedern.

Angesichts der hohen Spritpreise hatte der Bundestag am Donnerstag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen./dmo/DP/men

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