Grüne ebnen Weg für Beschluss der Spritpreisbremse / Keine Zustimmung zur MöSt-Senkung

Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht.

Auch nach weiteren Verhandlungen in der Früh sei man nicht von dem von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagenen Modell der Margenbegrenzung überzeugt, wolle aber nicht "als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten". Sie kritisierte zudem vergangene Maßnahmen, wie die Anhebung von Öffi-Preisen und höhere Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht hätten.

spo/hel