Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen

Das Kabinett will am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschließen. Darin führt die Bundesregierung aus, wie sie ihre Klimaziele erreichen will. Bislang ist dies nicht gewährleistet. Probleme machen insbesondere der Gebäude- und Verkehrsbereich. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Programm nach dem Kabinettsbeschluss der Öffentlichkeit präsentieren (12.00 Uhr).

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts dürfte aber nur ein Rückgang um 62,6 Prozent erreicht werden.

Regierung will Recht auf Reparatur stärken

Ebenfalls beraten werden soll über einen Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur. Hersteller bestimmter Produkte wie etwa Waschmaschinen sollen künftig verpflichtet werden, diese während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren - unabhängig von der Produktgarantie. Außerdem müssen die Geräte so konstruiert sein, dass man sie auch reparieren kann.

Auch aus dem Justizministerium stammt ein Vorhaben zur psychosozialen Begleitung. Opfer schwerer Straftaten sollen künftig ohne großen Aufwand Unterstützung durch Psychologen, Sozialarbeiter und vergleichbar geschulte Fachkräfte erhalten, die ihnen während des Gerichtsverfahrens zur Seite stehen.

Daneben will das Kabinett die Voraussetzungen für Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer schaffen. Damit diese möglich sind, sind zeitweise Ausnahmen von normalerweise geltenden Lärmschutzregelungen nötig.

Außerdem geht es um ein Sportfördergesetz: Eine unabhängige Agentur soll künftig über die Verteilung von Steuer-Millionen und Strukturen im deutschen Spitzensport entscheiden und ihn so effizienter und international wieder wettbewerbsfähiger machen./hrz/DP/men

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