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Berichterstattungsverbot im Wöginger-Prozess abgelehnt

Linz/Wien - Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte hat das Gericht auf Antrag der Verteidigung am Dienstag das Livetickern untersagt. Der Versuch, auch die laufende Berichterstattung aus dem Gerichtssaal verbieten zu lassen, scheiterte aber. Am Programm standen dann Zeugenvernehmungen. Von einem ehemaligen hochrangigen Beamten erhoffte man Klärung, wer über die Zusammensetzung der Hearingkommission entschieden hat.

Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix

Wien - Die Zweidrittelmehrheit für die geplante Spritpreisbremse fehlt vorerst weiterhin. Am Dienstagnachmittag wird die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Grünen weiterverhandeln, hieß es nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses. ÖVP-Wirtschaftssprecherin Tanja Graf gab sich "sehr zuversichtlich" bezüglich einer Einigung. Zurückhaltender war aber Grünen-Politiker Jakob Schwarz. Die ÖVP versuchte nochmals, die FPÖ ins Boot zu holen. Diese warb aber für eigenes Modell.

Israel will bis Fluss Litani Kontrolle im Libanon übernehmen

Beirut/Jerusalem - Beim Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz will Israel laut Verteidigungsminister Israel Katz im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Nach der Sprengung von fünf Brücken über den Fluss werde das israelische Militär "die restlichen Brücken und die Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren", sagte Katz am Dienstag. Die Hunderttausenden aus dem Südlibanon Vertriebenen dürften zunächst nicht in das betroffene Gebiet zurückkehren.

Angriffe im Iran-Krieg dauern trotz Hoffnung auf Abkommen an

Jerusalem/Washington - Im Iran-Krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen um eine Verhandlungslösung an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen des Irans an. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten von Explosionen. In Israel gab es Meldungen über neue Raketenangriffe aus dem Iran, unter anderem auf Tel Aviv.

15-jähriger IS-Anhänger von Terror-Vorwurf freigesprochen

Wien - Am Dienstag ist am Landesgericht zum zweiten Mal binnen acht Monaten wegen terroristischer Straftaten gegen jenen 15-jährigen IS-Anhänger verhandelt worden, der im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen den Wiener Westbahnhof im Vorjahr zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt wurde. Der 15-Jährige wurde diesmal von den zentralen Anklagepunkten freigesprochen. Dass er am Erwerb von Waffen interessiert war und sich terroristisch betätigt hätte, war nicht nachweisbar.

Ministerrat schaffte Grundlage für europäischen Asylpakt

Wien - Die Regierung hat am Dienstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln (GEAS) im Ministerrat beschlossen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht darin einen "großen gemeinsamen Wurf", der die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Asylpakts auf europäischer Ebene am 12. Juni bildet. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ortet gar einen "Wendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung". Zufrieden zeigte sich auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.

Vier Verdächtige nach Anschlag auf Berliner Strommasten

Berlin - Rund sechs Monate nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung eines Berliner Technologieparks hat die Polizei vier Verdächtige ermittelt. Bei einer großen Razzia durchsuchten Polizisten seit dem frühen Morgen 17 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Kyritz in Brandenburg, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. 500 Polizisten waren im Einsatz.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red