AfD-Antrag: Gold aus Ausland zurückholen
Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch über die Frage der Lagerung der deutschen Goldreserven und eine möglichen Rückholung nach Deutschland. Die AfD fordert dies in einem entsprechenden Antrag.
"Die "Goldene Währungs- und Souveränitäts-Reserve" eines Landes muss grundsätzlich ohne Lagerrisiko im jeweiligen Eigentümerland liegen", heißt es darin. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass sich ihr nationales Vermögen ohne Drittparteienrisiko vollständig unter deutscher Hoheit auf deutschem Boden befinde.
Auslöser: Trumps unberechenbare Politik
Diskutiert wird schon länger über das Thema. So hatte etwa der Bund der Steuerzahler wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump während des Grönland-Konflikts bereits gefordert, die deutschen Goldreserven so bald wie möglich aus den USA nach Deutschland zu bringen. Auch Politiker von Grünen und FDP hatten Überlegungen dazu angestellt.
AfD-Vize Peter Boehringer sagte in Berlin vor Journalisten: "Wir leben in Zeiten, in denen Eigentumsrechte, auch Völkerrecht nicht mehr hundertprozentig garantiert ist."
Finanzpolitiker der Koalition gegen Rückholung
Kritik kommt aus der SPD: "Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt dem "Tagesspiegel". Deutschlands Goldreserven seien gut diversifiziert.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verwies darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen. "Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland, und aufgrund der Stellung des US-Dollars insbesondere in den USA zu lagern", sagte er dem "Tagesspiegel". Öffentlichkeitswirksam über einen Abzug der Goldreserven zu spekulieren, sei daher nicht förderlich.
Deutsches Gold ist zweitgrößter Goldschatz der Welt
Der von der Bundesbank verwaltete Goldschatz
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat wiederholt deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, die deutschen Goldreserven aus den USA zurückzuholen. "Ich zweifele nicht daran, dass unser Gold bei der Fed in New York sicher aufbewahrt ist", hatte Nagel zum Beispiel im Januar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt./jr/DP/men
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