Trump verschärft Druck auf US-Medien wegen Iran-Berichten

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an US-Medien wegen angeblicher Falschberichterstattung über den Iran-Krieg erneuert. Der Republikaner warf ihnen vor, vom iranischen Machtapparat mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Fake-Bilder und -Videos sowie Falschbehauptungen zu verbreiten - "in enger Abstimmung" mit dem Iran.

Der Iran sei dabei, den Krieg zu verlieren, und "Die linksradikale Presse weiß das ganz genau, verbreitet aber weiterhin falsche Berichte und LÜGEN", schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Deshalb sei er begeistert, dass die Lizenzen einiger dieser "korrupten und hochgradig unpatriotischen "Nachrichten"-Organisationen" nun von der Medienaufsichtsbehörde überprüft würden.

Trump stört sich seit jeher an kritischer Berichterstattung über seine Politik, fordert regelmäßig die Entlassung von Medienschaffenden und verklagte in seiner zweiten Amtszeit diverse Fernsehsender und Zeitungen. Während er unliebsame Journalisten und ganze Redaktionen als linksradikal bezeichnet, sehen Kritiker des Präsidenten die Pressefreiheit in den USA bedroht. Auch hat Trump in der Vergangenheit immer wieder selbst Falschbehauptungen und mittels KI erzeugte Bilder verbreitet, die ein falsches Bild der Realität zeichnen.

Am Wochenende hatte die US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wegen Berichterstattung über den Iran-Krieg den Druck auf Rundfunksender erhöht und ihnen faktisch mit Lizenzentzug gedroht. Wer Falschnachrichten verbreite, müsse damit rechnen, seine Lizenz zu verlieren, schrieb FCC-Chef Brendan Carr, ein Vertrauter Trumps, auf der Plattform X. Dafür wurde er heftig kritisiert. Zuvor hatte sich Trump über die Berichterstattung einiger US-Medien zum Iran-Krieg beschwert und dabei ausdrücklich die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" genannt.

Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk. Inhaltliche Zensur darf sie nicht betreiben. Carr selbst hatte 2019 in einem X-Post betont, die Behörde dürfe Meinungsfreiheit nicht im Namen eines vermeintlichen öffentlichen Interesses regulieren. Laut dem Sender CNN hat die FCC seit Jahren keine Lizenzverlängerung verweigert./rin/DP/zb

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