Polens rechter Präsident lehnt EU-Rüstungskredite ab

Trotz Überredungsversuchen der Regierung sperrt sich Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki gegen die Teilnahme des Landes am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Stattdessen brachte er einen eigenen Entwurf zur Rüstungsfinanzierung ins Parlament in Warschau ein. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte indes der Nachrichtenagentur PAP zufolge, Nawrockis Vorschlag sei noch schlechter, als er erwartet habe.

Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm Security Action for Europe (Safe) 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben zugestimmt.

Es fehlt noch die Unterschrift Nawrockis, für die er bis zum 20. März Zeit hat. Der Präsident, die rechtspopulistische frühere Regierungspartei PiS und die gesamte polnische Rechte lehnen das Programm aber ab. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte, man wolle sich nicht in die polnische Diskussion einmischen. Aber das Programm müsse umgesetzt werden um der Sicherheit Polens, der Ukraine, der gesamten EU willen.

Tusk versuchte Nawrocki umzustimmen

Ministerpräsident Donald Tusk und sein Verteidigungsminister unternahmen am Dienstag einen Versuch, Nawrocki umzustimmen. Polen brauche das EU-Geld dringend zum Ausbau der Armee, sagte Tusk PAP zufolge. Der Präsident habe stattdessen auf seinen eigenen Vorschlag verwiesen, Gewinne der Nationalbank in die Rüstung zu stecken. Anders als für EU-Kredite müsse Polen dafür keine Zinsen zahlen, es sei also ein "Safe - null Prozent". Tusk nannte Nawrockis Entwurf "Safe - null Zloty", weil er nicht mit Geld unterlegt sei.

Polens Rechte fürchtet um heimische Rüstungsbranche

Die polnische Rechte befürchtet, das europäische Programm könnte vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Tusk hat zugesagt, dass 70 bis 80 Prozent des Geldes in Polen ausgegeben werden. Die Zeitung "Rzeczpospolita" schrieb am Mittwoch, das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen fließen, die bislang für die PiS gestimmt haben und ihr Wähler abspenstig machen - deshalb der Widerstand.

Während Präsident Nawrocki am Mittwoch das schwedische Königspaar in Warschau empfing, setzte sein Kanzleichef Zbigniew Bogucki den Streit fort: Die Kredit-Bedingungen für Safe seien nicht bekannt, also sei es der Regierungsvorschlag, der nicht mit Geld unterlegt sei, sagte er./fko/DP/stw

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