Mützenich: Merz sollte bei Trump über Kriegsgründe sprechen

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump auch über die Ziele der Angriffe auf den Iran spricht. Auch müsse darüber gesprochen werden, ob eine Feuerpause nicht den Funken für den Konflikt eindämmen könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Derzeit sei es so, dass bei der Begründung für die Angriffe auf den Iran Gründe wegfielen und andere hinzukommen. Er habe sich die "Augen gerieben", dass nach den Angriffen im vergangenen Sommer auf iranische Atomanlagen Israel nun sage, man habe präventiv angreifen müssen. Allein präventiv auf die Zukunft hin zu bombardieren, "das geht im Völkerrecht nicht", sagte Mützenich.

"Wacklige Position"

Merz wird heute im Weißen Haus erwartet. Der Bundeskanzler hatte zwar Verständnis für die Angriffe auf den Iran geäußert, sich aber nicht klar hinter sie gestellt. Auf Kritik und Belehrungen der beiden wichtigen Verbündeten USA und Israel verzichtete er zwar, mahnte aber auch: "Das ist nicht ohne Risiko."

Mützenich sagte zur Haltung der Bundesregierung mit Blick auf den Iran und das Völkerrecht, diese stehe auf einer "wackligen Position".

Kiesewetter fordert mehr Hilfe für USA und Israel

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt die Bundesregierung zu einer größeren Unterstützung der USA und Israels beim Vorgehen gegen den Iran. "Wir müssen die USA und Israel in ihrem entschlossenen Vorgehen vollumfänglich und aktiv unterstützen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

"Wir haben zwar sehr begrenzte Fähigkeiten und Mittel, aber in Absprache mit unseren Partnern können wir als Europa schon mehr leisten, wenn wir den Willen dafür haben", sagte Kiesewetter. Dies könne von der "Unterstützung bei Infrastruktur und Logistik, zum Beispiel durch Luftbetankung und medizinische Versorgung sowie Aufklärung, über die konkrete Beteiligung an Luftverteidigung bis hin zu offensiven Maßnahmen zur Störung und Bekämpfung militärischer Infrastruktur des iranischen Regimes gehen"./shy/DP/mis

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