Verbraucherschützer: Plattformen verstoßen gegen EU-Recht
Populäre Online-Plattformen machen es Nutzern in
der Regel zu schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden.
Das zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bei
der fünf Online-Marktplätze (AliExpress, Amazon
Der Digital Services Act (DSA) regelt, dass Online-Plattformen leicht zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und Beschwerdeverfahren anbieten müssen. Die Untersuchung ergab, dass die Plattformen zwar Meldewege für illegale Inhalte anbieten, etwa Werbung für betrügerische Fakeshops. Diese seien jedoch immer wieder geprägt von technischen Hürden, manipulativen Designs und Intransparenz.
"Plattformen stellen erhebliche Hürden in den Weg"
Wenn Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen diese Inhalte melden wollten, müssten sie zum Teil erhebliche Hürden nehmen, beklagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Das muss sich ändern. Plattformen sind dazu verpflichtet, leicht zugängliche Möglichkeiten zur Meldung solcher Inhalte zur Verfügung zu stellen."
Im Detail störten sich die Verbraucherschützer daran, dass die Meldewege in vielen Fällen schwer zugänglich und nicht immer nutzerfreundlich gestaltet seien. "Lange Klickpfade, unübersichtliche Auswahllisten und Doppelungen bei geforderten Angaben erschwerten die Meldungen. Teilweise kamen vorgeschriebene Eingangsbestätigungen nicht an."
Pop sagte, illegale Inhalte hätten auf Online-Plattformen nichts zu suchen. "Leicht zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und Beschwerdeverfahren könnten helfen, diese schnell zu entfernen." Plattformen müssten die Regelungen des DSA endlich vollständig umsetzen und sämtliche Hürden für die Meldung illegaler Inhalte abbauen - oder Konsequenzen in Form von Bußgeldern bekommen.
DSA in den transatlantischen Beziehungen umstritten
Das Europäische Digitalgesetz DSA gehört zu den Konfliktfeldern
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die
Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem DSA
vor allem Zensurmaßnahmen umzusetzen. Die US-Regierung wertet
DSA-Bußgelder als Kampfansage. Im vergangenen Dezember hatte die
EU-Kommission auf Basis des DSA das erste Bußgeld gegen X (ehemals
Twitter) in Höhe von 120 Millionen Euro ausgesprochen. Gegen
Facebook und Instagram aus dem Meta
ISIN US0231351067 US30303M1027 DE000ZAL1111
AXC0201 2026-03-02/12:30
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