Unionsfraktionsvize: AfD-Verbot 'eher unwahrscheinlich' geworden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält ein AfD-Verbot nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für wenig wahrscheinlich, aber nicht dauerhaft für ausgeschlossen. "Ein Verbot ist mit der Gerichtsentscheidung eher unwahrscheinlich geworden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir sind noch weit weg davon, genügend Material zu haben, das uns in die Nähe eines Verbotsverfahrens bringt." Man wisse aber nicht, wie sich die Partei weiterentwickle.

"Da gibt es ja ganz verschiedene Tendenzen", sagte er. "Einerseits wird viel Kreide gefressen. Andererseits reißen sich die AfD-Leute gelegentlich die Maske vom Gesicht." Daher sei das Thema eines AfD-Verbots nicht vom Tisch. "Es ist jetzt richtig und gut, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit weiter macht und auch weiter Material sammelt."

AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Eilverfahren am Donnerstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Ein Verfahren über ein mögliches Parteienverbot kann nur vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden. Dazu müsste entweder die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat dort einen entsprechenden Antrag einreichen. Schon vor der Kölner Entscheidung war in keinem der drei Verfassungsorgane eine Tendenz für einen Verbotsantrag erkennbar./bg/DP/mis

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