BDI fordert von Merz klare Worte zu Wettbewerbsverzerrungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner China-Reise auf, bei der Staatsführung in Peking mit deutlichen Worten auf faire Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken. "Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Deutsche und europäische Unternehmen stehen nicht nur mit hochinnovativen chinesischen Firmen im Wettbewerb, sondern sind Teil eines staatlich geprägten Systemwettbewerbs."

Ohne Kurskorrektur seitens Chinas drohten neue Handelskonflikte mit der EU, warnte Niedermark. Exportkontrollen auf Seltene Erden bedrohten Europas wirtschaftliche Sicherheit. Intransparente Lizenzverfahren und ein selektiver Marktzugang verzerren weiter den Wettbewerb und beeinträchtigen Investitionsentscheidungen.

Merz bricht am Abend zu seiner ersten China-Reise auf. Am Mittwoch wird er in Peking Staatspräsident Xi Jinping treffen, um mit ihm vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen wie den Ukraine-Krieg zu sprechen. Auch die Menschenrechtslage will Merz thematisieren.

Merz wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und auch die Wirtschaftsmetropole Hangzhou besuchen. In Peking ist neben den politischen Gesprächen ein Besuch der Verbotenen Stadt geplant./mfi/DP/mis

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