Linke-Chef Van Aken zu Steuerstreit: Zitrone fett statt ausgequetscht

Nach der klaren Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Steuer-Plänen des Koalitionspartners SPD erntet der CDU-Vorsitzende Häme und Kritik der Linken. Deren Parteivorsitzender Jan van Aken nutzte den politischen Aschermittwoch der Partei in Stuttgart für einen Seitenhieb auf Merz: "Die Zitrone wird immer fetter", sagte er zu dessen jüngster Aussage über mögliche Steuererhöhungen. Im Politik-Podcast "Machtwechsel" hatte Merz mit Blick auf die Belastung von Beziehern hoher Einkommen gesagt: "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht." Mehr gehe "nun wirklich nicht".

Das sei aber falsch, sagte van Aken in Stuttgart. In den vergangenen Jahren seien die Milliardäre unendlich viel reicher geworden, viele andere Menschen aber immer ärmer. "Die Schere ist so weit auseinandergegangen."

Auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag will die CDU ein Konzept besprechen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern./kat/DP/men

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