CDU-Generalsekretär sieht im Frühjahr 'Zeitfenster' für Reformpaket

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung. Dieses "Zeitfenster" solle die Koalition nutzen und nicht verstreichen lassen, sagte Linnemann nach Beratungen der Parteigremien. Man sei viele wichtige Schritte gegangen. "Aber im Bereich der Sozialversicherungen müssen noch weitere Schritte folgen."

Anfang März ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ende März die in Rheinland-Pfalz. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.

Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen, sagte Linnemann. Es brauche ein Gesamtkonzept, bei der jede Partei "auch mutig mit sich selbst" sein müsse. Es gehe um den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Linnemann verwies bei den Sozialsystemen auf steigende Arbeitskosten in Deutschland.

Das beklagen auch Wirtschaftsverbände. Deutschland steckt seit Jahren in einer Wachstumsschwäche. Die schwarz-rote Koalition hat Kommissionen zu Reformen etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik eingesetzt./hoe/DP/mis

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