ROUNDUP: Niedrige Gas-Füllstände: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern werfen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor. Die Grünen-Fraktion will Reiche in eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zitieren.

"Ministerin Reiche macht ihren Job nicht", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ministerium wiegelt ab. Sie hoffen aufs Wetter, doch die Lage ist angespannt."

Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen aktuell bei unter 30 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte jüngst die Versorgungslage als stabil bezeichnet. Auch Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurück.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass anders als in Vorjahren mittlerweile schwimmende Flüssiggasterminals für die Versorgung zur Verfügung stehen. "Die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa ermöglicht neben der bestehenden und sicheren Hauptversorgung durch norwegisches Pipeline-Gas die notwendigen Importe nach Deutschland. Die Gasversorgung ist sichergestellt."

In dem Grünen-Antrag für eine Sondersitzung heißt es, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch gehe der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für weiterhin tiefste Temperaturen in großen Teilen des Landes.

Entsprechend hoch sei der Gasbedarf zum Heizen - neben dem üblichen Gasbedarf der deutschen Industrie. "Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden." Zudem stiegen die Gaspreise deutlich.

"Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen", sagte Kellner. "Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen?" Und wie schätze die Bundesregierung die Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump bei Flüssigerdgas (LNG) ein?

Ministerium verweist auf den Ausbau der LNG-Infrastruktur

Die Bundesnetzagentur hatte vor kurzem die Versorgungslage mit Erdgas als stabil bezeichnet. "Die Erdgasspeicher sind weiterhin wichtig, aber sind nicht mehr der allein entscheidende Indikator", hatte Präsident Klaus Müller gesagt. Er sprach sich für eine strategische Gasreserve aus.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Lenz (CSU), sagte "Welt", die Versorgungslage werde täglich genau beobachtet. "Insofern unterscheidet sich die Lage von der Situation im Jahr 2022." Die Hauptversorgung erfolge momentan durch norwegisches Pipeline-Gas, daneben stünden LNG-Terminals und Speicher zur Verfügung. "Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher von 30 Prozent zum 1. Februar wurden eingehalten", sagte Lenz.

Die SPD nannte die Versorgung mit Bezug auf die Netzagentur für "jahreszeitengerecht gesichert" - und führte dies auf das Handeln der Vorgänger-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP zurück: "Die mit der Ampel-Koalition geschaffenen Sicherungsvorgaben stellen bis heute erfolgreich sicher, dass Gas ausreichend verfügbar ist", sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer dem Blatt.

"Wer mehr Verfügbarkeit von Gas einfordert, vernachlässigt den Umstand, dass sich jede zusätzliche Gasreserve auch preislich auswirkt", sagte Scheer. "Entsprechende Forderungen zielen somit letztlich auf die Erhöhung von Energiepreisen, was dem Interesse nach bezahlbarer Energie zuwiderläuft."/hoe/DP/mis

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