Arbeitgeber kritisieren Vermögensteuer-Vorschlag der Linken

Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Vorschläge der Linkspartei zur Reaktivierung der Vermögensteuer. "Substanzsteuern wie Vermögens- oder Erbschaftsteuern greifen tief in das Betriebsvermögen und damit in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen ein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er warnte davor, dass eine solche Steuer nicht zu mehr Einnahmen für den Staat führen würden, sondern zu einer Kapitalflucht ins Ausland. Davor hatten auch bereits Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gewarnt, die im Auftrag der Linken eine Studie zu den Auswirkungen einer Vermögensteuer erstellt hatten. Sie sollte daher im Idealfall international abgestimmt werden, so die DIW-Wissenschaftler.

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet.

Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Ab dann soll ein Steuersatz von einem Prozent gelten. Wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent abgeben, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent. Das würde laut DIW-Berechnungen zu Steuermehreinnahmen von 147 Milliarden Euro jährlich führen./gut/DP/zb

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