Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien neue Wahlkreise

Das Oberste Gericht der USA erlaubt dem US-Bundesstaat Kalifornien eine Wahlkreisreform, die den dort regierenden Demokraten bei den Kongresswahlen im November einen Vorteil verschaffen kann. Der Supreme Court wies einen Einspruch der Republikaner in dem Bundesstaat zurück. Die Demokraten in dem Westküstenstaat können mit dem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke nun auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington hoffen.

Zuvor hatten die Demokraten in dem Bundesstaat bei einer Sonderabstimmung einen klaren Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler sprach sich im November für eine Wahlkreisreform aus. Auch der republikanische Bundesstaat Texas lässt seine Wahlkreise neu zuschneiden, um so der Partei von US-Präsident Donald Trump die Chance auf fünf weitere Sitze zu sichern.

Die Republikaner haben aktuell nur eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Die Demokraten machen sich Hoffnungen, bei der Wahl im November dieses Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Die 435 Sitze dort stehen alle zwei Jahre zur Wahl. Auch über ein Drittel der Senatoren wird neu abgestimmt.

Texas eher republikanisch, Kalifornien eher demokratisch

Texas stimmt traditionell größtenteils für die Republikaner und Kalifornien für die Demokraten. Doch die Wähler der beiden Parteien sind in den Bundesstaaten ungleichmäßig verteilt. Deswegen kann es durch einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke Verschiebungen geben.

Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat der USA entsendet derzeit 9 republikanische und 43 demokratische Abgeordnete nach Washington. Anders als in Texas war für den Neuzuschnitt in Kalifornien das Votum der Wähler erforderlich. Gewöhnlich werden in dem Westküstenstaat Wahlkreise von einer unabhängigen Kommission bestimmt.

Eigentlich werden die Wahlkreise auf Basis der Volksbefragung alle zehn Jahre definiert. Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA "Gerrymandering" genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen./ngu/DP/he

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