Pistorius: Keine Anzeichen für Friedenswillen Russlands

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit Blick auf die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Zweifel am Friedenswillen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Zwar habe US-Präsident Donald Trump Bewegung in die Friedensverhandlungen gebracht, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bislang sehe ich allerdings keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft Frieden will."

Während der Verhandlungen der Kriegsparteien unter US-Vermittlung in Abu Dhabi am vergangenen Wochenende habe Putin die Ukraine in einer Art und Weise bombardiert, "wie man es in diesem Krieg kaum erlebt hat". Das habe nichts mehr mit einer militärischen Auseinandersetzung zu tun, so der Minister. "Das ist Terror, der sich ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richtet - in einem Winter mit Temperaturen von minus 20 Grad." Zudem zeige sich Putin, wenn es darauf ankomme, an keiner Stelle kompromissbereit.

In der ukrainischen Hauptstadt und anderen Städten müssen nach russischen Luftangriffen Millionen Menschen seit Wochen in Dunkelheit und Kälte ausharren, weil es kaum Strom und Heizung gibt. Während der Gespräche warf ein schwerer russischer Angriff mit Drohnen und Raketen die Reparatur der Energieversorgung in Kiew erneut um Tage zurück.

Angriffspause für das kalte Kiew?

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag gesagt, Russland komme der Bitte Trumps nach einer begrenzten und befristeten Waffenruhe in der Ukraine bis Sonntag nach. Dann ist die nächste Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi geplant. Trump hatte am Donnerstag bereits von einer angeblichen Zusage Putins berichtet und von einer einwöchigen Pause gesprochen, wobei unklar blieb, auf welchen Zeitraum er sich genau bezog.

Auf die Bemühungen um eine Angriffspause angesprochen, sagte Pistorius, wenn Putin die Gespräche in Abu Dhabi ernst nehmen würde, müsste er nicht um eine Feuerpause gebeten werden. Putin würde dann nicht nur die Angriffe in Kiew stoppen, sondern landesweit. "Ich habe große Zweifel, dass die Angriffspause auch nur ansatzweise von Moskau ernst genommen wird", sagte der Minister./mkk/DP/zb

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