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Bund feierte 2025 einen Budget-Erfolg

Wien - Der Bund hat im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt. Laut dem Samstagfrüh publizierten vorläufigen Erfolg für 2025 war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag angenommen. Wie es gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - aussieht, wird man allerdings erst Ende März wissen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einen Sanierungserfolg dank eines strengen Budgetvollzugs.

Venezuela kündigt Amnestie für politische Häftlinge an

Caracas - Venezuelas Regierung hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. "Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez. Zudem soll das berüchtigte Gefängnis El Helicoide geschlossen werden. In Venezuela regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch "Chavismus" genannt.

Linzer Altbischof Aichern gestorben

Linz - Der Linzer Altbischof Maximilian Aichern ist am Samstag im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte die Diözese Linz in der Früh auf ihrer Internetseite mit. Der gebürtige Kärntner, der von 1982 bis 2005 an der Spitze der Diözese stand, sei im Domherrenhaus in Linz verstorben. Mit seiner eher liberalen Amtsführung begründete er den "Linzer Weg". Sein Engagement für den arbeitsfreien Sonntag sowie andere Anliegen der Arbeitnehmer trug ihm das Prädikat "Sozialbischof" ein.

US-Regierung veröffentlichte neue Epstein-Dokumente

Washington/New York - In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darin seien auch "unwahre und sensationshaschende Behauptungen" über Präsident Donald Trump enthalten. Zudem werden der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und Milliardär Elon Musk erwähnt.

Shutdown in den USA in Kraft - Soll am Montag beendet werden

Washington - In den USA sind Bundesbehörden seit Samstag geschlossen oder arbeiten nur noch sehr eingeschränkt. Allerdings soll der "Shutdown" in Zuge des Budgetstreits bereits Montag wieder beendet werden. Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg für einen Kompromiss zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete mit 71 zu 29 Stimmen eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium um zwei Wochen.

Wieder mehr Pflegegeldbezieher, Wertanpassung seit 1. Jänner

Wien - Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Dezember im Jahresvergleich neuerlich gestiegen. Mit insgesamt 504.505 Anspruchsberechtigten lag die Zahl um 2,13 Prozent über jener des Vergleichszeitraums des Vorjahres (493.961). Gegenüber dem Vormonat November (505.388) gab es einen kleinen Rückgang.

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red