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Trump: Putin verspricht eine Woche keine Angriffe auf Kiew
Washington/Moskau - Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen. "Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kiew und die anderen Städte zu schießen", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington und fügte an: "Und er hat dem zugestimmt, und ich muss Ihnen sagen, das war sehr nett."
EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Brüssel/Teheran - Die EU-Außenminister haben beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Damit fallen sie in eine Kategorie mit Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida. "Repression kann nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen", gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstagnachmittag auf X bekannt.
Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern
Bangalore/Washington - Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die "New York Times" berichteten.
Reise von Bundeskanzler Stocker nach Israel verschoben
Jerusalem/Wien - Eine für Wochenbeginn geplante Reise von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Israel ist am Donnerstag verschoben worden. Seitens des Bundeskanzleramts wurde eine "Terminkollision" im Kalender des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als Grund angegeben. Netanyahu müsse am Montag "vor Gericht erscheinen". Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Gegen Netanyahu läuft in Israel jedoch ein Prozess wegen Bestechungs-, Betrugs- und Untreue-Vorwürfen.
Spritpreise: Regierung leitet Sonderuntersuchung ein
Wien - Die Bundesregierung hat eine Sonderuntersuchung der Spritpreise auf den Weg gebracht. Diese soll bis Ende des ersten Quartals 2026 den Fokus auf die Überprüfung der zeitnahen Weitergabe von Preissenkungen am Weltmarkt legen. "Ziel ist eine klare, faktenbasierte Grundlage für weitere Schritte, wenn sie notwendig sind," so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Prozess wegen Schiffsdrama in Italien wird fortgesetzt
Rom - Der Prozess um das schwere Schiffsunglück von Cutro vom 26. Februar 2023 vor der süditalienischen Küste mit zig toten Flüchtlinge wird am Freitag in der kalabrischen Stadt Crotone fortgesetzt. Das Verfahren war kurz nach der Eröffnung am 14. Jänner aus technischen Gründen auf den 30. Jänner vertagt worden. Sechs Offiziere der italienischen Küstenwache und der Finanzpolizei sind wegen fahrlässigen Schiffbruchs und mehrfacher fahrlässiger Tötung angeklagt.
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red