APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU verhängt neue Iran-Sanktionen

Brüssel/Teheran - Die Außenminister der EU-Staaten haben nach Diplomaten-Angaben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Es wird eine politische Einigung erwartet, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen. Damit würde sie in eine Kategorie mit Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida fallen.

EU plant Einreiseverbot für russische Kämpfer

Brüssel - Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch. Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. "Das sind sehr gefährliche Menschen", sagte er.

Zehn Jahre Gefängnis nach Schuss auf Wiener Bim

Wien - Ein 37-jähriger Mann ist am Donnerstag von einem Geschworenengericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er Anfang Juli 2025 vorsätzlich einen Schuss auf eine Garnitur der Wiener Straßenbahnlinie 52 abgefeuert hatte. Das Urteil erfolgte einstimmig wegen versuchten Mordes. Der Richterspruch ist nicht rechtskräftig. Der Mann gab den Schuss zu, sagte allerdings: "Ich war besoffen, es tut mir leid. Ich bereue es, ich wollte niemanden töten oder verletzen."

Lehrplanreform soll weniger Latein und mehr KI bringen

Wien - Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat im Herbst einen kompletten Umbau des Bildungssystems angekündigt, auch bei den Lehrplänen. Seinen "Plan Z" will er zwar erst im März vorlegen. Mittlerweile gibt es aber Hinweise, wohin die Reise geht: Künstliche Intelligenz (KI) soll etwa künftig mehr Raum bekommen, in den Gymnasien wird im Gegenzug bei Latein gekürzt. Von der Gewerkschaft kam postwendend Kritik, Industriellenvertretung und Wirtschaftskammer gefällt die Idee.

Inhaftierung anerkannter Flüchtlinge in Minnesota gestoppt

Minneapolis (Minnesota)/Washington - Ein US-Bundesrichter hat vorläufig die Festnahme von Flüchtlingen durch die Bundesbehörden von Präsident Donald Trump gestoppt und die Freilassung von inhaftierten Flüchtlingen angeordnet. In seiner Anordnung vom Mittwoch erklärte Bundesrichter John Tunheim, dass die Trump-Regierung weiterhin Einwanderungsgesetze durchsetzen und den Status von Flüchtlingen überprüfen könne, dies müsse jedoch geschehen, ohne diese "festzunehmen und zu inhaftieren".

Weiter Protest gegen Haft für fünfjährigen Migranten in USA

Washington - Die Inhaftierung eines Fünfjährigen und seines Vaters durch die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt weiter für Empörung. Ein Kongressabgeordneter der Demokraten, Joaquin Castro, forderte bei einem Besuch der Inhaftierten in der Haftanstalt Dilley in Texas am Mittwoch deren sofortige Freilassung. Der Vater habe ihm gesagt, dass der Bub "depressiv und traurig" sei. "Ich mache mir Sorgen um seine psychische Gesundheit," sagte Castro in einem Video im Onlinedienst X.

Causa Wienwert - Hauptangeklagter legte Teilgeständnis ab

Wien - Am vierten Prozesstag rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert hat der Hauptangeklagte Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze, wie angekündigt, ein Teilgeständnis abgelegt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, insbesondere den Hauptvorwurf des Anlagebetrugs, wies er in seiner zweieinhalbstündigen Stellungnahme entschieden zurück. "Der Kapitalmarkt war für mich nie Mittel zum Zweck, sondern ein Ort von Transparenz und Vertrauen", sagte er.

Pilnacek-U-Ausschuss befragte Ärztin zu Totenbeschau

Wien - Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag mit der Befragung der am Fundort anwesenden Gemeindeärztin fortgesetzt worden. Sie berichtete, vor Ort die Totenbeschau durchgeführt und eine Obduktion angeregt zu haben. Letzteres habe zu einer Diskussion mit der Polizei geführt, die die Obduktion als nicht berechtigt ansah. Am Nachmittag ist eine Staatsanwältin aus Krems geladen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red