Haßelmann: Ukraine muss auf der Tagesordnung bleiben

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Dass Merz sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, "dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert", sagte sie im Bundestag.

Als Oppositionsführer habe Merz jede Woche mehr Unterstützung, stärkere Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus und Sanktionen gegen die russische Schattenflotte gefordert. Jetzt stelle die Union jedoch die Regierungsfraktion, "die uns jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin. Dort zeichne sich eine humanitäre Katastrophe ab. "Wo bleibt ihr Engagement?", fragte sie in Richtung von Merz.

Lob und Kritik an Merz-Reaktion gegen Trump

Vor den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Entwicklungen in den USA könne man die Augen nicht verschließen, sagte Haßelmann. Der Kritik von Merz an Äußerungen von Trump, dass die USA die Nato-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, schloss sie sich an - kritisierte aber, dass der Bundeskanzler den US-Präsidenten dabei nicht namentlich erwähnte. "Es war Trump. Klar benennen, was ist - darum geht es in dieser Situation", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Haßelmann gestand erneut ein, dass die Stimmen der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens "ein falsches Signal zur falschen Zeit" gewesen seien. Jedoch hätten 43 Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, sowie 34 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls für die Überprüfung gestimmt. Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sollten sich daher auch "an die eigene Nase packen", wenn sie mit dem Finger auf andere zeigen, forderte Haßelmann./nkl/DP/jha

AXC0171 2026-01-29/11:11