ROUNDUP 2: Trump entsendet Ex-ICE-Leiter Homan nach Minnesota
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WASHINGTON/MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger schickt Präsident Donald Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan in den US-Bundesstaat Minnesota. Er solle am Montagabend ankommen und dann direkt an Trump berichten, teilte der Präsident auf seinem Sprachrohr Truth Social mit. Regierungssprecherin Karoline Leavitt fügte an, dass Homan die Einsätze vor Ort überwachen solle.
Homan ist der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll. Er gilt als Hardliner und hatte auch nach den tödlichen Schüssen eines Bundesbeamten Anfang Januar auf die 37-jährige Renée Good - ebenfalls in Minneapolis - ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Diese sollten "ohne Entschuldigung" fortgesetzt werden.
Trump gab wenig später bekannt, dass der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, ihn angeblich um eine Zusammenarbeit gebeten habe. "Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein", behauptete Trump. Er habe Homan angewiesen, mit Walz zu telefonieren, und kündigte zeitnah ein weiteres Gespräch mit dem Gouverneur an. Dieser soll dem Präsidenten zufolge "glücklich" damit sein, dass Homan in seinen Bundesstaat geschickt werde.
Gouverneur Walz spricht von "produktivem" Gespräch
Walz bestätigte später das Gespräch mit Trump und bezeichnete es als "produktiv". Er verwies auf seinen Gastbeitrag im "Wall Street Journal", in dem er hart mit der US-Regierung ins Gericht geht. So seien Behauptungen der Regierung unkorrekt und Zahlen falsch - etwa, dass sich in den Gefängnissen des Bundesstaates fast 1.400 Ausländer befinden würden - Walz zufolge liegt die Zahl bei gut 200.
"Jeder möchte, dass unsere Einwanderungsgesetze durchgesetzt werden", schrieb Walz und fügte an, dass die derzeitigen Maßnahmen in seinem Bundesstaat nicht dazu beitrügen. "Das ist keine effektive Strafverfolgung. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist Chaos. Das ist illegal. Und es ist unamerikanisch."
Walz hatte nach eigenen Angaben Trump immer wieder aufgefordert, die Situation zu entschärfen, dieser weigere sich aber. Der Gouverneur befürchte, dass der Präsident auf eine Eskalation hoffe - "dass Sie noch mehr Chaos auf Ihren Fernsehbildschirmen sehen, dass Proteste in Ausschreitungen umschlagen und noch mehr Menschen verletzt werden."
Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar./ngu/DP/stk
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