ROUNDUP: Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu

Israel will nach Abschluss eines Militäreinsatzes zur Auffindung der letzten Geisel-Leiche im Gazastreifen den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet eingeschränkt für den Personenverkehr wieder öffnen. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht bekannt. Nach Abschluss dieses Einsatzes und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit den USA werde Israel den Übergang unter voller israelischer Kontrolle öffnen. Ein Zeitplan wurde aber nicht genannt.

Israel fordert in der Mitteilung, dass die islamistische Terrororganisation Hamas alle Anstrengungen unternimmt, den Leichnam der Geisel ausfindig zu machen und zu übergeben. Zugleich heißt es, Israels Streitkräfte führten derzeit einen gezielten Einsatz durch, um alle gesammelten Informationen auszuschöpfen, die Leiche des Polizisten Ran Gvili zu finden und zurückzubringen. Nach Angaben der Streitkräfte erstreckt sich das Suchgebiet auf einen Friedhof im Umfeld der sogenannten Gelben Linie. Diese teilt den Gazastreifen in einen von Israels Militär kontrollierten und in einen vom israelischen Militär freien Teil.

Noch offene Fragen

Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, hatte zuvor gesagt, dass die Miliz den Vermittlern im Gaza-Friedensprozess alle Informationen übergeben habe, die zur Auffindung der Leiche nötig seien. Die "Times of Israel" zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass Israels Einsatz noch mehrere Tage dauern werde. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis zum Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.

Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. Er ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht direkt nach Israel führt. Israels Militär kontrolliert die Gaza-Seite des Übergangs.

USA machten Druck

Im Rahmen des ersten Teils des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sollten unter anderem alle aus Israel Entführten und die Leichen der Geiseln übergeben werden. Israel hatte die Rückführung der letzten Leiche zur Bedingung für den Einstieg in die zweite Phase gemacht - einschließlich der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah. Bevor Israel nun der Öffnung nur für den Personenverkehr zustimmte, hatte Netanjahu am Samstagabend mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, über die zweite Phase gesprochen.

Die USA wollen in diese nächste Phase übergehen und drängten Israel zur Öffnung Rafahs. In der zweiten Phase des Abkommens soll die Hamas entwaffnet werden. Die islamistische Terrororganisation lehnt dies jedoch bislang ab. Bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend sollen israelischen Medienberichten zufolge rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung die Entscheidung, den Grenzübergang Rafah nach Abschluss der Suche nach der letzten Hamas-Geisel wieder zu öffnen, scharf kritisiert haben.

Berichte: Israels Rechtsextreme gegen Rafah-Öffnung

Die Hamas sei noch immer nicht vollständig "eliminiert", wurde der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zitiert. Sie müsse zerschlagen und entwaffnet werden. Die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah wäre "ein großer Fehler und ein sehr schlechtes Signal", soll Ben-Gvir gesagt haben.

Ali Schaath, Vorsitzender der neuen palästinensischen Regierung von Fachleuten für den vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen, hatte am Donnerstag die Öffnung des Übergangs in beide Richtungen angekündigt. Hilfslieferungen werden zwar in Rafah abgewickelt, gelangen aber nur durch den nahegelegenen Übergang Kerem Schalom an die notleidende Bevölkerung.

Hilfsorganisationen fordern seit langem die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. Die Rückführung der letzten toten Geisel war für Israel ein zentraler Punkt der Verhandlungen darüber. Der damals 24-jährige Polizist Gvili war am 7. Oktober 2023 beim Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen in Israel getötet und sein Leichnam in den Gazastreifen verschleppt worden.

Das Massaker, bei dem insgesamt rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Küstenstreifen verschleppt wurden, war der Auslöser des Kriegs. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodeneinsätzen in Gaza. In den zwei Jahren des Kriegs wurden laut von der Hamas kontrollierten Behörden mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe. Es kommt jedoch auch weiterhin zu tödlichen Zwischenfällen./ln/DP/zb

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