Grüne: Sicherheit soll bei Großaufträgen Vorrang haben

Bei der Vergabe von Aufträgen für staatliche Großprojekte sollten IT-Sicherheit und eine gesicherte Lieferung aus Sicht der Grünen-Fraktion mehr Gewicht haben als der günstigste Preis. Auch solle darauf geachtet werden, dass europäische Unternehmen an den Aufträgen verdienen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bei seiner Klausur in Berlin gefasst.

Konkret verlangen die Grünen den Aufbau einer "strategischen Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen und Batterietechnologien, aber auch Stromnetzkomponenten wie Kabeln in Deutschland und Europa".

Grüne wollen Änderungen auch beim Katastrophenschutz

Derzeit liegt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall beim Bund und für den Katastrophenschutz, der etwa bei Unglücken oder Naturkatastrophen greift, bei den Ländern. "Der Katastrophenschutz und die Abwehr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur müssen eine Gemeinschaftsaufgabe der Länder und des Bundes sein", fordert die Fraktion nun.

Darüber hinaus solle die Bundesregierung von den Ländern einfordern, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zur Stärkung des Katastrophenschutzes verwendet werden. So sollten unter anderem 2.000 Feuerwehrhäuser pro Jahr modernisiert werden. Das Technische Hilfswerk müsse mehr Personal bekommen und mehr Ortsverbände im Osten Deutschlands.

Das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft./hrz/DP/mis

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