ROUNDUP: Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen konfrontiert. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag versicherte der CSU-Politiker: "Der Kampf gegen den Linksterror und den Linksextremismus muss deutlich ausgeweitet werden." Die nötigen Entscheidungen dafür habe er bereits getroffen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hielt ihm entgegen, der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sei von Sachverständigen in einer Anhörung stark kritisiert worden. Nach dem Vorschlag sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln. Dobrindt konterte, der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sei es nicht gelungen, das schon länger geplante Gesetz zu verabschieden.

Zehntausende Berliner ohne Strom und Heizung

Im Berliner Südwesten war es am frühen Morgen des 3. Januar nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Rund 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Mitten im Winter fielen damit tagelang auch Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. Der Stromausfall endete erst am 7. Januar.

Grüne: Dobrindt hätte mehr präsent sein müssen

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag äußerten AfD, Grüne und Linke deutliche Kritik am Krisenmanagement des schwarz-roten Berliner Senats. "Dieser Anschlag offenbart einen völligen Blackout an politischer Verantwortung", beklagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Kocak warf der Politik vor, die Betroffenen im Stich gelassen zu haben.

Die Kritik im Bundestag richtete sich aber nicht nur an den Berliner Senat, sondern auch an die Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, warf Dobrindt vor, er habe sich nicht ausreichend um die Krise gekümmert. "Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung ihrer Landesgruppe." Er fragt den Minister: "Wann waren Sie in Berlin, wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?"

Dobrindt antwortet: "Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben - ich war da, in Seon war ich auch." Auch die Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (6. bis 8. Januar) sei "eine notwendige und dringende Veranstaltung", wenn es darum gehe, in Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen./ax/abc/DP/nas

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