Wadephul: Herrscher im Iran ohne Legitimation

Außenminister Johann Wadephul sieht angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran keine Legitimation mehr für die Führung in Teheran. Wenn ein "Regime" Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es "am Ende" sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" am Rande seines US-Besuchs.

Er fügte hinzu: "Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren." Wadephul sprach von Gewaltexzessen und einer menschenverachtenden Vorgehensweise, die man lange nicht mehr gesehen habe. "Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten."

Wadephul warb für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten vorgeworfen. Wadephul sprach nach eigenen Angaben an diesem Dienstag von Washington aus mit europäischen Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas darüber. Leider gebe es in der EU noch keine Einstimmigkeit bei dem Thema.

Kritik an Unglück bringendem "Dreieck"

Zugleich zeigte sich Wadephul überzeugt, dass die schon geltenden Sanktionen gegen Teheran wirken. Er selbst führe keine Gespräche mit dem Iran. "Dieses Regime muss isoliert werden", sagte er. Er kritisierte zugleich das Zusammenwirken von Iran, Russland und teilweise auch China auf internationaler Bühne. "Das ist ein Dreieck, was für sehr viel Unglück auf dieser Welt verantwortlich ist", sagte der Außenminister./shy/DP/zb

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