Bundesregierung: Ukraine-Fortschritte ohne USA schwer vorstellbar

Die Bundesregierung baut in den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die weitere Unterstützung der USA. "Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris vom Vortag. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.

"Und ich glaube, es ist auch ohne diese Zusage schwer vorstellbar, dass der nötige Druck entsteht, um in dem politischen Prozess voranzukommen", sagte er. Und: "Wir sind in diesem politischen Prozess nur deswegen an dieser Stelle, weil die Vereinigten Staaten nun bereit sind, diesen Druck auszuüben und diese Kaskade an politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen in Aussicht zu stellen."

Bei dem Treffen hatte eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Bei dem Treffen unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Ukraine eine Erklärung, die dem Einsatz ausländischer Truppen in dem angegriffenen Land eine Grundlage gibt. Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht - nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der Grenze./cn/DP/nas

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