Debatte in SPD: Gegner von Bürgergeldverschärfungen planen Demos

Nachdem die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung eines Mitgliederbegehrens in der SPD gesammelt haben, wollen sie ihr Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. "Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem "Spiegel".

Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen. "Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht."

Am Montag hatte eine Parteisprecherin bestätigt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen seien. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3.500 Unterschriften.

Forderung: Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärfen

Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. "Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden", schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen./asn/DP/he

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