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Rubio will kein Ukraine-Friedensabkommen aufzwingen

Miami (Florida) - US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau am Wochenende in Miami, weder Kiew noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. "Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen", sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien "bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden". Bei Verhandlungen am Freitag sind auch die Europäer beteiligt.

Regierung zog positive Bilanz über bisherige Arbeit

Wien - Die Regierung hat am Freitag eine positive Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. In 35 Ministerräten seien 481 Ministerratsvorträge entstanden, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Auf bereits Umgesetztes - vom Handyverbot bis zur Mietpreisbremse - verwiesen auch Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie zeigten sich optimistisch, dass die Umfragewerte der Koalition steigen werden.

76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Außerdem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor. Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Epstein-Akten: Zunächst sollen nur Teile öffentlich werden

Washington/New York - Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung Hunderttausender weiterer Akten geplant.

Treibhausgas-Ausstoß als "Ende eines hoffnungsvollen Trends"

Graz - Österreichs Treibhausgas-Ausstoß wird 2025 gestiegen sein - und die 2024 gegenüber 2023 erzielte Reduktion wieder zunichte machen. Dies geht aus einer Untersuchung auf Basis der bis Oktober 2025 zur Verfügung stehenden Daten durch das Wegener Center der Uni Graz hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Klimaforscher Gottfried Kirchengast und Stefan Schleicher: "Der Ausstoß wird, gemessen in Tonnen CO2-Äquivalent, heuer um etwa 2,5 Prozent höher als 2024 sein."

EU will Mercosur-Vertrag am 12. Jänner unterschreiben

Brüssel - Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kann wegen einer von Italien gewünschten Verschiebung frühestens im nächsten Jahr erfolgen. Dafür werde ein Termin am 12. Jänner im Paraguay ins Auge gefasst, schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Kommissionsbeamte. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass die Unterschrift Mitte Jänner erfolgen kann.

Shein muss in Frankreich nicht zusperren

Singapur - Der asiatische Onlinehändler Shein darf sein Geschäft in Frankreich fortführen. Ein Gericht in Paris lehnte am Freitag einen Antrag des französischen Staates auf eine dreimonatige Sperre der Plattform ab. Da Shein angeprangerte Angebote illegaler Waren entfernt habe, scheine die Maßnahme "unangemessen", hieß es in der Urteilsbegründung. Frankreich wird gegen das Urteil berufen. Die Ermittlungen der Justiz gegen Shein laufen auch noch weiter.

Trump schließt Krieg gegen Venezuela nicht aus

Washington - US-Präsident Donald Trump lässt die Möglichkeit eines Krieges gegen Venezuela offen. "Ich schließe das nicht aus, nein", sagte Trump am Freitag dem ‌Sender NBC News in einem Telefoninterview. Zudem drohte er nach der Beschlagnahmung eines Öltanker in der Nähe venezolanischer Gewässer in der Vorwoche mit weiteren Beschlagnahmungen. Am Dienstag hatte die US-Regierung eine Blockade für unter US-Sanktionen fallende Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red