APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
EU-Gipfel einig über 90 Milliarden Euro für Ukraine
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden. "Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Unterstützung zu gewähren, wurde genehmigt", teilte EU-Ratschef Antonio Costa auf X in den frühen Morgenstunden des Freitag in Brüssel mit. Diese soll zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte das Ergebnis.
Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.
Trump fordert Ukraine zum Einlenken auf
Washington - In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Nachsatz: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung".
EU-Mercosur-Handelsabkommen: Unterzeichnung wird verschoben
Brüssel/Rom/Brasília - Im Ringen um das EU-Mercosur-Handelsabkommen deutet sich zwar die nötige Mehrheit der EU-Staaten an - allerdings wird die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens trotzdem verschoben. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ihre Zustimmung davor an Bedingungen geknüpft, die die Landwirtschaft betreffen.
Pilz muss Entschädigung zahlen, Buch soll eingezogen werden
Wien - Ex-Politiker Peter Pilz ist am Donnerstag in Wien nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Er hatte in seinem Buch zum Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek insinuiert, mehrere Spitzenbeamte hätten im Auftrag der ÖVP versucht, Ermittlungen zu beeinflussen und Vorgänge zu vertuschen. Pilz muss laut Gericht insgesamt 57.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Buch soll eingezogen werden, allerdings erst ab Rechtskraft.
Vorerst 1,5 Mio. Euro für Betroffene des Grazer Amoklaufs
Graz/Wien - Betroffene des Amoklaufs an einer Grazer Schule, bei der am 10. Juni 2025 ein 21-Jähriger neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin mit legal erworbenen Schusswaffen tötete und weitere elf Menschen verletzte, ehe er Suizid beging, haben aus einem vom Sozialministerium eingerichteten Hilfsfonds erste Unterstützungszahlungen erhalten. Wie die mit der Abwicklung betraute Verbrechensopferhilfe "Weißer Ring" am Freitag mitteilte, wurden bisher rund 1,5 Mio. Euro ausbezahlt.
USA: Gaza-Beratungen am Freitag in Miami
Washington - Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.
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red