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Nationalrat beschloss Senkung der Elektrizitätsabgabe

Wien - In einer Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Sie wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme wieder aus. Das von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachte Vorhaben unterstützten auch die Grünen. Kritik kam von den Freiheitlichen, die ihre Zustimmung verweigerten.

Selenskyj dringt auf Sicherheitsgarantien

Moskau/Den Haag - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Den Haag am Dienstag weiter für Sicherheitsgarantien Europas und der USA im Falle eines möglichen Friedens im Krieg mit Russland geworben. Die Ukraine brauche "rechtlich bindende Zusagen", sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof. "Es gibt viele Fragen dazu, wie wir Schutz erhalten können, ohne Mitglied der NATO zu sein", sagte der Präsident.

Haft für Mann nach Messerattacke auf Ehefrau in Kärnten

Klagenfurt - Wegen versuchter absichtlich schwerer Körperverletzung ist am Dienstag ein 34-jähriger Bosnier am Landesgericht Klagenfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann war im Juli dieses Jahres in St. Veit an der Glan mit einem Klappmesser auf seine 25-jährige Ehefrau losgegangen. Eigentlich war versuchter Mord angeklagt, die Geschworenen sahen in diesem Punkt aber nicht die für eine Verurteilung erforderliche Sicherheit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

EU-Kommission nimmt Verbrenner-Aus zurück

Luxemburg/EU-weit/Wien - Das in der EU geplante absolute Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ist vom Tisch. Die EU-Kommission passte am Dienstag ihre Emissionsrichtlinien für die Autobranche an. Die CO2-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Hybrid- oder Benzinautos oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord, sogenannte Range Extender, zugelassen werden.

Anreize für das Arbeiten im Alter in Vorbereitung

Wien - Die Bundesregierung nimmt sich zum Jahresabschluss vor, Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten für das Arbeiten im Alter zu schaffen. Im Ministerrat am Mittwoch soll ein entsprechendes Paket geschnürt werden, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger danach der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Verschoben ist die Flat Tax, stattdessen gibt es einen Freibetrag in der Höhe von 15.000 Euro pro Jahr.

Freibetrag für Überstundenzuschläge 2026 bei 170 Euro

Wien - Die Regierung hat sich nach einer koalitionsinternen Debatte auf eine neue Freibetragshöhe für Überstundenzuschläge geeinigt. Im kommenden Jahr werden bis zu 15 Überstunden-Zuschläge pro Monat in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert, bisher war für 2026 ein Höchstbetrag von 120 Euro für höchstens 10 Überstunden vorgesehen. Im Zuge der Abschaffung der sogenannten Kalten Progression 2023 war die steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet worden.

"L'amour toujours"-Gesänge auf Mensfest der Uni Linz

Linz - Nur wenige Tage nachdem Gäste eines Lokals in Gosau "L'amour toujours" in der Textversion "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen haben, kam es auf dem Mensafest der Johannes Kepler Uni Linz wohl wieder dazu. Studenten sollen die ausländerfeindlichen Parolen zu dem Partyhit von Gigi D'Agostino gegrölt haben. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) als Veranstalterin machte den Vorfall öffentlich und bezog Stellung, berichtete "nachrichten.at" Dienstag.

Rom führt Eintrittsgeld für Trevi-Brunnen ein

Rom - Die Stadt Rom denkt daran Eintrittsgeld für den Trevi-Brunnen einzuführen. Die Maßnahme soll der Stadtverwaltung Einnahmen von rund 20 Millionen Euro einbringen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Das Blatt berichtete, dass Touristen schon ab dem 7. Jänner ein Zwei-Euro-Ticket erwerben müssen, um den Trevi-Brunnen in Rom zu besuchen. Dies wurde inzwischen von Roms Gemeinderat dementiert.

Wiener Börse schließt nach Rekordhoch etwas höher

Wien - Am Wiener Aktienmarkt hat der ATX am Dienstag mit mäßigem Elan an seine Rekordrally angeknüpft. Nachdem moderate Gewinne aus dem frühen Verlauf bald wieder abgebröckelt waren, schloss der heimische Leitindex mit einem kleinen Plus von 0,04 Prozent auf 5.173,28 Punkten. Im europäischen Umfeld gab es Abgaben zu sehen. Durchwachsen ausgefallene US-Arbeitsmarktdaten bestätigten unterm Strich die am Markt vorherrschenden Zinssenkungserwartungen mit Blick auf die US-Notenbank Fed.

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red