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Kiew spricht von konstruktiven Gesprächen mit den USA

Berlin - Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als "konstruktiv und produktiv" bezeichnet. "Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt", schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Es gebe allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. Einem Insider zufolge drängt Washington die Ukraine aber weiterhin zu einem Truppenabzug aus der Region Donezk.

Wohl keine Anklage gegen Benko in Italien

Trient/Wien - Die Staatsanwaltschaft Trient in Italien will laut unbestätigten Medienberichten den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Signa-Gründer René Benko fallen lassen. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Trienter Untersuchungsrichter eingegangen, meldeten norditalienische Medien. Demnach kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass es zwischen einigen Personen zwar enge Kontakte gegeben habe, aber sie hätten nie im kriminellen Zusammenschluss gehandelt.

Fiskalrat drängt auf weitere Sparmaßnahmen

Wien - Der Fiskalrat drängt auf weitere große Konsolidierungsschritte. Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter 3 Prozent des BIP zu drücken, wird laut dem am Montag präsentierten Jahresbericht des Fiskalrats deutlich verfehlt, sollten nicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Bis 2026 sieht der Fiskalrat die Budgetziele der Regierung auf Kurs, ab 2027 sind seine Prognosen aber deutlich schlechter als jene des Finanzministeriums.

35 Nationen nehmen am 70. ESC in Wien teil

Wien - Ein ereignisreicher Song-Contest-Tag eröffnete die neue Woche: Nach den großen Kalamitäten um eine mögliche Teilnahme Israels beim Musikbewerb gab die Europäische Rundfunkunion (EBU) bekannt, dass 35 Länder am 70. Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen werden. Und zugleich veröffentlichte der ORF seine Liste jener zwölf Acts, die am 20. Februar im nationalen Vorentscheid "Vienna Calling" um das Finalticket für Österreich kämpfen werden.

Terror-Anklage gegen Syrer nach Villach-Anschlag

Wien/Klagenfurt/Villach - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach dem Anschlag von Villach am 15. Februar einen 23-jährigen Syrer wegen terroristischer Straftaten, terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation angeklagt. Bei der Tat starb ein 14-Jähriger, fünf Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Mann ist geständig, Hinweise auf Mittäter haben sich in den Ermittlungen nicht ergeben. Ihm drohen 20 Jahre Haft bzw. lebenslang.

EU lockert CO2-Zielwerte für Autos

Brüssel/Wien - Es ist ein Erfolg für die Lobbybemühungen der Autobranche einiger wichtiger EU-Staaten, aber auch der Zulieferindustrie in Österreich: Am Dienstag legt die EU-Kommission ihre überarbeiteten CO2-Vorgaben für die Autoindustrie vor. Dabei wird damit gerechnet, dass dann das für 2035 geplante Verbrenner-Aus gekippt wird - und auch danach noch neue Autos auf die Straßen kommen dürfen, aus deren Auspuff CO2 kommt.

Zwölf Monate Haft für 20-Jährigen in Stalking-Prozess

Wien - Zu zwölf Monaten Haft, davon acht bedingt, ist am Montagvormittag am Wiener Landesgericht ein 20-Jähriger nicht rechtskräftig verurteilt worden, weil er seine Nachbarin seit Oktober 2023 mehrfach gestalkt haben soll. Der Angeklagte hatte deshalb bereits im August 2023 sechs Monate bedingt ausgefasst. Nur zwei Monate danach begann für die junge Frau jedoch wieder das gleiche Martyrium. Der Mann zeigte sich dazu vor der Richterin vollumfassend geständig.

EU-Kommission will Mercosur bis Ende 2025 unterschreiben

Brüssel - Die EU-Kommission will das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bis Jahresende unterschreiben: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir es noch vor Ende dieses Jahres über die Ziellinie bringen", sagte der zuständige Sprecher am Montag in Brüssel vor Journalisten. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Sonntag laut Medienberichten gefordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und weiter zu verhandeln.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red