APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kopftuchverbot in Schulen wird im Nationalrat beschlossen
Wien - Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Sanktionen bei Verstößen, in letzter Konsequenz sind Geldstrafen bis zu 800 Euro möglich. Am Programm stehen außerdem die Mietpreisbremse sowie weitere Gesetzesbeschlüsse. Spannend wird es bei der Strommarktreform, wo eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.
Verhandlungen zu neuem Stromgesetz laufen auf Hochtouren
Wien - Wenige Stunden vor der Abstimmung über das neue Strommarktgesetz im Nationalrat laufen weiter Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Die Grünen sprachen am Donnerstagvormittag von "konstruktiven Gesprächen". Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS benötigen für den Beschluss die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Die Abstimmung ist für den Abend geplant. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.
Bereits 180.000 Grippe-Impfungen mehr als in voriger Saison
Wien - In Österreich haben sich bereits jetzt rund 180.000 Menschen mehr gegen Influenza impfen lassen als in der gesamten vorigen Saison. Das betonte die Gesundheitskasse ÖGK am Donnerstag. Laut Impfdaten-Dashboard wurden bis Ende der Vorwoche 997.178 Immunisierungen gegen die "echte Grippe" in den E-Impfpass eingetragen. Die Grippe-Welle hat zwar rund vier Wochen früher begonnen als in den vergangenen Saisonen. Es sei aber jetzt noch ein guter Zeitpunkt, sich impfen zu lassen.
USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
Caracas/Washington/Genf - Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Es handle sich um ein "sehr großes" Schiff. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Tanker zum Transport von "sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und sprach von "Diebstahl".
Ukraine greift Tanker im Schwarzen Meer und Moskau an
Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine hat Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend mit Verweis auf Geheimdienstquellen. Russland wehrte laut eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau ab. Der Flugverkehr sei lahmgelegt worden.
Ukraine übergab USA Antwort auf Trumps Friedensplan
Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine hat ihre Antwort auf den von den USA vorgelegten Friedensplan Medien zufolge formuliert und an Washington zurückgeschickt. Das berichtete das Nachrichtenportal RBK Ukrajina. Details des Gegenvorschlags wurden vorerst nicht bekannt. Der von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als "russische Wunschliste" scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.
Drei Bankomat-Sprenger zu vier Fällen in Wien vor Gericht
Wien/Salzburg - Am Donnerstag hat am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer auf Bankomat-Sprengungen spezialisierten Bande begonnen. Vier Fälle sind verfahrensgegenständlich. Bei den Angeklagten handelt es sich um Holländer mit nordafrikanischen Wurzeln im Alter von 24, 33 und 36 Jahren. Die in ihrer Heimat mehrfach vorbestraften Männer bekannten sich am Vormittag schuldig und zeigten sich vollinhaltlich geständig, wie die Verteidigung ausführte.
Pilnacek-U-Ausschuss vorerst ohne Polit-Prominenz
Wien - Die FPÖ verzichtet in ihrem Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek vorerst auf Polit-Prominenz. In dem der APA vorliegenden Ladungsverlangen sollen vorerst jene Personen zur Befragung geladen werden, die unmittelbar mit dem Tod Pilnaceks konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben. Dazu zählen Polizeibeamte, Journalisten oder dessen einstige Lebensgefährtin. Die Ladungssitzung dazu findet Donnerstagabend statt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red