Bundestag weitet Sicherheitsüberprüfungen aus

Um Sabotage und Spionage bei kritischer Infrastruktur zu verhindern, wird die Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeweitet. Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden zusätzliche Rechte einräumt. So dürfen etwa künftig auch Ehe- und Lebenspartner der Betroffenen durch Recherchen im Internet und sozialen Medien durchleuchtet werden. "Jede wichtige Information, die an die Falschen abfließt, kann unser Land gefährden", erklärte Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU)./ax/DP/mis

AXC0306 2025-12-04/20:06