Klüssendorf: SPD will weiter das vereinbarte Rentenpaket
Im Rentenstreit beharrt die SPD auf ihrer Position - trotz des Widerstands der Jungen Union. Dies machte Generalsekretär Tim Klüssendorf nach den Beratungen des Koalitionsausschusses im ZDF-"Morgenmagazin" deutlich. Die SPD sei aber sehr offen für eine grundsätzliche Rentenreform ab 2031, sagte Klüssendorf.
"Für uns ist es sehr klar: Wenn wir eine Haltelinie verabreden und sagen, das Rentenniveau darf bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen und dann eine zukünftige Rentenentwicklung betrachten, dann starten wir natürlich ab dem Punkt, den wir dann '31 erreicht haben und überlegen nicht, was wäre gewesen, wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten", sagte Klüssendorf. "Und das ist jetzt, glaube ich auch ausreichend ausgetauscht."
Das ist der Kritikpunkt der Jungen Union: Mit dem jetzt diskutierten Rentenpaket soll nicht nur eine sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Die dann absehbare Senkung des Rentenniveaus soll laut Entwurf von diesem Niveau aus beginnen. Die Junge Union will stattdessen ab 2031 von einem niedrigeren Wert von etwa 47 Prozent aus starten, wie es ohne die jetzige Reform erreicht worden wäre. Sie verweist auf Folgekosten von etwa 120 Milliarden Euro bis 2040.
Politisch brisant ist der Streit, weil 18 junge Abgeordnete der Union Ablehnung des Rentenpakets angekündigt haben. Damit ist die Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag in Gefahr.
Klüssendorf sagte, es gehe jetzt um die Zeit nach 2031: "Wir müssen das in die Zukunft auflösen. Wir brauchen unbedingt eine grundsätzliche Rentenreform." Zuvor brauche es aber jetzt erstmal eine Einigung für das Paket./kat/DP/mis
AXC0045 2025-11-28/07:54