Klüssendorf wirbt um Vertrauen der Union in Reformwillen der SPD

Im Ringen um das geplante Rentenpaket wirbt die SPD um Vertrauen bei den Kritikern auf Unionsseite, dass die Sozialdemokraten sich nach einem Beschluss des Pakets auch den nötigen Strukturreformen widmen. "Das ist genau unsere Position: Es braucht strukturelle Veränderungen - aber um die gemeinsam zu diskutieren, braucht es zunächst einmal den Abschluss dieses Sparpakets, das genau so im Koalitionsvertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-"Bericht aus Berlin".

"Es geht jetzt darum, gemeinsam dieses Vertrauen auch zu entwickeln, dass wir in der Rentenkommission auch in die Zukunft gerichtet wirklich strukturelle Reformen gemeinsam diskutieren und beschließen und das nicht nur als Absichtserklärung machen, sondern wirklich gemeinsam uns das in die Hand versprechen." Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, an dem Thema die Koalition platzen zu lassen, antwortete er: "Wir sind weit weg von einem Platzenlassen."

Junge Unionsabgeordnete kritisieren wegen möglicher hoher Kosten das vereinbarte Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne sie hätte die Koalition dafür im Bundestag eine Mehrheit nicht sicher. Die Kritik richtet sich dagegen, dass das Rentenniveau - also das Verhältnis zu Löhnen und Gehältern - nicht nur bis 2031 garantiert werden soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern danach auch als Ausgangspunkt für die Neuberechnung des Rentenniveaus dienen soll./and/DP/men

AXC0064 2025-11-23/19:23