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Berichte über neuen US-Friedensplan - Ukraine unter Druck

Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine gerät durch einen angeblich von der US-Führung mit Moskau im Geheimen ausgehandelten Friedensplan unter Druck. Von dem angegriffenen Land verlange der Rahmenentwurf große Zugeständnisse, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen. Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und ihre Armee halbieren. Europäische Politiker reagierten irritiert.

EU-Außenminister: Friedensplan für Ukraine nicht ohne Europa

Brüssel - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht einen Friedensplan für den Ukraine-Krieg ohne die Zustimmung der Ukraine als unmöglich an. Das betonte die Ministerin am Donnerstag als Reaktion auf den in Medien zitierten Friedensplan der USA. "Ohne die Ukraine und Europa wird es keinen Friedensplan geben", unterstrich Meinl-Reisinger unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Gesundheitsfonds: Jährlich 500 Mio. für Ausbau vorgesehen

Wien - Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition hat am Donnerstag noch einmal den am Vortag im Ministerrat auf den Weg gebrachten Gesundheitsreformfonds im Detail vorgestellt. Über das neue Instrument sollen dem Plan zufolge für einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ziel sei es, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern, hieß es auf einer Pressekonferenz.

Mehrere Tote bei neuen Luftangriffen Israels im Gazastreifen

Gaza/Paris - Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis im Süden des Palästinensergebiets vier Menschen getötet worden. Drei Menschen, darunter ein einjähriges Mädchen, seien bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Khan Younis getötet worden, erklärte das Spital. Ein weiteres Todesopfer habe es bei einem Angriff in dem Dorf Abasan al-Kabira gegeben.

Kopftuchverbot betrifft laut Regierung rund 12.000 Mädchen

Wien - Vom Kopftuchverbot an Schulen wären laut der Regierung aktuell rund 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen. 2019 - als das später vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte erste Kopftuchverbot beschlossen wurde - seien es noch 3.000 gewesen, sagte Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Der Nationalrat soll die Maßnahme im Dezember als einfaches Gesetz beschließen.

Oberösterreich bekommt eine "Hausordnung"

Linz - Um die Integration zu verbessern will sich Oberösterreich eine "Hausordnung" geben. Das "Kleine 1 x 1 des Zusammenlebens" ist am Donnerstag präsentiert worden. Es enthält 13 Regeln, die von Grundrechten und ohnehin in Gesetze gegossenen Werten bis hin zur Achtung von Ehrenamt und Brauchtum reichen.

Häftling in Wiener Neustadt flieht aus Krankenhaus

Wiener Neustadt - In Wiener Neustadt ist ein Häftling aus dem Krankenhaus geflüchtet. Der Vorfall datiert vom vergangenen Sonntag, einen entsprechenden Bericht des ORF Niederösterreich bestätigte das Justizministerium am Donnerstag auf Anfrage. Der Mann war demnach von zwei Justizwachebediensteten bewacht worden. "Die Fahndung durch die Polizei ist im Gange", wurde betont.

Gas und Atomkraft nachhaltig: Österreich erhebt Einspruch

EU-weit/Brüssel/Wien - Österreich beruft gegen eine Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, das im September eine Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig abgewiesen hatte. Nach eingehender rechtlicher Prüfung dieses Urteils habe die Bundesregierung entschieden, ein Rechtsmittel zu erheben, teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit.

Wiener Börse notiert befestigt.

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Donnerstagnachmittag nach Veröffentlichung mit Spannung erwarteter US-Konjunkturnachrichten weiterhin befestigt gezeigt. Der ATX notierte mit einem Plus von 0,60 Prozent bei 4.838 Punkten. Auf Unternehmensebene rückten Porr, SBO und UNIQA mit vorgelegten Geschäftszahlen ins Blickfeld. Die Porr-Aktie baute ein Plus von 0,4 Prozent. SBO-Titel fielen 7,3 Prozent und UNIQA-Papiere zogen 5,2 Prozent hoch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red