CSU weist Forderung nach Verzicht auf Mütterrente zurück

Die CSU weist die Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger scharf zurück, die schwarz-rote Koalition solle angesichts der Konjunkturschwäche auf die Ausweitung der Mütterrente verzichten.

"Ich halte die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten für absurd", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Wir investieren 500 Milliarden in Infrastruktur und Klimaschutz, wir unterstützen die Länder und Kommunen wie nie zuvor, wir entlasten bei Stromsteuer und Netzentgelten - da kann man doch nicht behaupten, es fehle an Investitionen. Die Mütterrente zu hinterfragen, ist der völlig falsche Ansatz."

Huber: Mütterrente eine Frage der Gerechtigkeit

Dulger hatte der "Augsburger Allgemeinen" gesagt: "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden." Er argumentierte: "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen." Er appelliere an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht ausschließlich an die Älteren zu denken.

Huber hielt dagegen: "Die Mütterrente ist eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung", sagte er. "Davon werden zehn Millionen Frauen profitieren. Für viele Rentnerinnen macht diese Erhöhung einen großen Unterschied." Er betonte: "Wir setzen um, was wir angekündigt haben. Bei uns gilt "versprochen gehalten" und nicht "versprochen, beschlossen und dann doch nicht gemacht"."

Dulger und Fuest halten Mütterrente für falsches Signal

Die Mütterrente sei nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems lägen woanders, sagte dagegen Dulger. Eine Anhebung wäre zudem ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als CSU-Parteichef das Projekt noch aussetze: "Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert."

Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen. Auch er begründete dies mit einer wachsenden Sorge vor dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.

Söder verteidigte Mütterrente bisher gegen jede Kritik

Die dritte Stufe der Mütterrente soll die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an die geltenden Regeln angleichen, was zu einer Rentenerhöhung führt. Sie soll ab dem 1. Januar 2027 gelten - kann aber gegebenenfalls erst rückwirkend ausgezahlt werden.

Auch CSU-Chef Söder hatte bisher jegliche Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. "Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen."

Auch parteiintern hatte sich Söder aber kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hatte sich wie schon in der Vergangenheit gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen./ctt/had/DP/nas

AXC0106 2025-10-31/13:05