SPD-Flügel drängen auf Erbschaftsteuer-Reform

Mehrere mächtige Gruppierungen der SPD drängen flügelübergreifend auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sowohl der realpolitisch orientierte Seeheimer Kreis als auch die traditionell eher links orientierten Jusos haben Papiere dazu verfasst, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

"Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer sind dafür unverzichtbar", heißt es im Leitantrag der Jusos für den anstehenden Bundeskongress.

Seeheimer: Privilegien für Firmenerben einschränken

Die Seeheimer betonen, die aktuelle Erbschaft- und Schenkungssteuer verstärke Ungleichheit: Es gebe gezielte Privilegien für Erben großer Vermögen, durch die diese eine nahezu vollständige Steuerbefreiung bekommen könnten. "So entsteht ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird - sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut", schreiben die Seeheimer. Das sei besonders gravierend, da mittlerweile mehr als die Hälfte des Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus geerbtem oder übertragenem Vermögen stamme.

De Seeheimer fordern die Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Privilegien für große Unternehmensvermögen - bei gleichzeitigem Schutz von Arbeitsplätzen etwa durch Steuerstundungen. So soll sichergestellt werden, dass niemand seine geerbte Firma verkaufen muss, nur um die Steuern zu zahlen.

Die Seeheimer wollen außerdem über einen einmaligen Lebensfreibetrag nachdenken statt der bisherigen Freibeträge pro Erbschaft. Im Endeffekt müsse die Erbschaftsteuer progressiv sein, höhere Erbschaften müssten also stärker besteuert werden als geringe.

Beide Vorstöße sind zunächst als Debattenpapiere auch für die Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition zu werten./tam/DP/nas

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