ROUNDUP: 'Die Lage ist ernst' - Schlüsselbranche Maschinenbau sieht Merz am Zug

BERLIN (dpa-AFX) - Der Maschinenbau ist eine Schlüsselbranche in Deutschland mit einer Million Beschäftigten - und steckt in einer Krise. Eine lange Phase der Konjunkturschwäche, hohe US-Zölle und strukturelle Probleme in Deutschland belasten die Unternehmen. "Die Lage ist ernst", sagte der Präsident des Branchenverbands VDMA, Bertram Kawlath, beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Seine Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Die Bundesregierung muss liefern, um Firmen zu entlasten. Merz warb um Vertrauen in die Regierung und kündigte Reformen an.

Schwierige Lage der Branche

Der Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt, das Exportgeschäft spielt eine herausragende Rolle. Die wirtschaftliche Lage der Branche ist angespannt. Im ersten Halbjahr sank laut Verband im Vergleich zum Vorjahr die Produktionsleistung im Maschinen- und Anlagenbau am Standort Deutschland um 4,5 Prozent. Zwar zog die Auslastung leicht an, die Kapazitäten seien aber im Branchendurchschnitt im Juli nur zu 77,6 Prozent ausgelastet gewesen. Der VDMA korrigierte deswegen seine Prognose für das laufende Jahr nach unten. "Bisher gingen wir von einem Minus von 2 Prozent aus, nun rechnen wir mit minus 5 Prozent für 2025", sagte Kawlath.

Das Zögern der Politik bei Reformen habe einen hohen Preis: "Immer mehr Unternehmen stehen vor tiefen Einschnitten." Die Zahl der Insolvenzen steige auch im Maschinen- und Anlagenbau, es würden Arbeitsplätzen abgebaut, Firmen investierten weniger.

VDMA sieht "Kipppunkt"

Kanzler Merz habe die Chance zu zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig sei, sagte der VDMA-Präsident. "Wir stehen heute an einem Kipppunkt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich." Wenn die demokratische Mitte nicht liefere, dann profitierten politische Ränder. "Wir brauchen Entscheidungen, die den industriellen Mittelstand entlasten, und zwar sofort." Kawlath forderte konkret eine Senkung von Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen.

"Unerträgliche" US-Zölle

Hohe US-Zölle belasten den Maschinenbau schwer. Seit dem 7. August gelten für die meisten Importe aus der Europäischen Union in die USA Zölle von 15 Prozent. Die Zölle für Stahl und Aluminium hatte US-Präsident Donald Trump Anfang Juni auf 50 Prozent hochgeschraubt.

Kawlath kritisierte, der Zolldeal bringe keine Stabilität. Immer mehr Maschinen und Anlagen, die Stahl und Aluminium enthielten, würden einen Zollsatz von 50 Prozent zahlen. "Immer mehr europäische Maschinen werden in den USA unverkäuflich." Die Liste werde von den US-Behörden alle vier Monate überprüft und könne jederzeit erweitert werden. Die "unerträglichen" Zollregeln müssten überarbeitet werden.

Merz sagte, die Lösung mit den USA sei von allen denkbaren Lösungen die am wenigsten schlechte. "Mehr war nicht zu erreichen." Bei Zöllen für Stahl und Aluminium sei die EU-Kommission in Gesprächen mit den USA, um Lösungen zu erreichen. Merz sagte weiter, das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur solle so schnell wie möglich beschlossen werden.

Merz wirbt um Zuversicht

"Wir wissen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Probleme lösen müssen", sagte Merz. "Wir haben eine stabile Regierung, die den Auftrag angenommen hat, dieses Land erfolgreich zu führen." Der CDU-Chef appellierte an den Maschinenbauverband, die Regierung kritisch zu begleiten, aber auch mit der notwendigen Zuversicht.

Wettbewerbsfähiger Standort

Die schwarz-rote Koalition sei sich im Ziel einig, aus Deutschland wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Die produzierende Industrie müsse im Land gehalten werden. Merz bekräftigte angesichts steigender Kosten die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats, etwa beim Bürgergeld. Er hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt.

Der Kanzler versprach den Abbau bestehender Regulierungen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen."

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie, eine im internationalen Vergleich hohe Steuern- und Abgabenlast und zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren./hoe/DP/nas

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