SPD-Generalsekretär Klüssendorf für Lebensfreibetrag bei Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen Systemwechsel bei der Erbschaftsteuer vor. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert", regte Klüssendorf im "Tagesspiegel" an.

Zur Frage nach der Größenordnung eines solchen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. "Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran. Unterm Strich soll nach den Worten von Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Schrittweises Vererben "gehört beendet"

Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. "Das ist unfair und gehört beendet", sagte Klüssendorf.

Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. "Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht", fragte der SPD-Politiker.

Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftsteuer an die Mieten zu koppeln. "Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bekommen", sagte er.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten.

Steuerfinanzierte Sozialleistungen bündeln

Neue Wege schlug Klüssendorf auch im Sozialsystem vor. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte der SPD-Generalsekretär. "Die ganze Infrastruktur, wer ist für was zuständig, wer ist antragsberechtigt, bei welchem Amt muss ich mich melden, auf welche Leistung habe ich Anspruch, das muss unbedingt zusammengeführt werden."/shy/DP/zb

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