CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem angekündigten Rückzug des
Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat
CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers
mit Steuergeldern bekräftigt. "Robert Habeck kann nicht ernsthaft
erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten
als Minister vergessen ist", sagte Huber der Deutschen
Presse-Agentur. "Ob Northvolt, Intel
Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.
"Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte", sagte Huber. Er sei "der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten" gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen./mfi/DP/zb
ISIN US4581401001 US9778521024
AXC0017 2025-08-27/06:06
Relevante Links: Intel Corporation, Wolfspeed Inc.