Trump droht wegen Digitalgesetzen mit Zöllen - EU kontert
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU gibt sich unbeeindruckt von neuen Zolldrohungen und Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump. Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäischen Kommission machten in einer ersten Reaktion deutlich, dass sich die EU nicht von Trump vorschreiben lassen will, welche Regeln sie für digitale Plattformen und Unternehmen aufstellt. Zudem wurde auf die jüngsten Vereinbarungen zur Beilegung des Handelskonflikts verwiesen, die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte vorsehen.
Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social angekündigt, er werde sich als US-Präsident gegen Länder wehren, die amerikanische Technologieunternehmen angreifen würden. Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben, drohte er mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA sowie mit der Verhängung von Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und Computerchips, sollten sie ihre Regelungen nicht ändern.
Trump: US-Unternehmen sind kein Fußabtreter
Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger das "Sparschwein" oder der "Fußabtreter" der Welt, warnte er und fügte hinzu: "Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt - oder tragen Sie die Konsequenzen!"
Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die
US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den
strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von
Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und
auch Unternehmen wie Amazon
In der Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU ist von einer beidseitigen Verpflichtung die Rede, "ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen". Die Interpretation dessen dürfte aber auseinandergehen: Die EU hält ihre aktuellen Regeln - anders als die USA - nicht für ungerechtfertigt.
Ein Kommissionssprecher betonte am Dienstag, dass es bei den Regeln nicht nur um fairen Wettbewerb, sondern auch um den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen gehe. Vorwürfe, dass etwa das Gesetz über digitale Dienste der EU ein Zensurinstrument sei, hätten keinerlei Grundlage./aha/DP/mis
ISIN US02079K3059 US0378331005 US5949181045 US0231351067 US30303M1027
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