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NATO und USA einig über Waffenlieferungen für die Ukraine

Brüssel/Washington - Die USA und die NATO haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Der wiederum droht Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent.

Neue Verhandlungen im andauernden Zollstreit mit den USA

Brüssel - Das Gezerre rund um einen Handelsdeal mit den USA wegen laufender und jüngster, am Samstag geäußerter Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump dauert an. Nachdem die weiterhin verhandlungsbereite EU am Montag Gegenzölle im Wert von 72 Mrd. Euro androhte, zeigte sich nämlich auch Trump offen für weitere Verhandlungen mit Brüssel, bevor ab Anfang August höhere US-Zölle und EU-Gegentarife gelten könnten. EU-Vertreter würden für Gespräche in die USA kommen, so Trump.

Mattle-Kritik an Kassenfusion führt zu neuer Debatte

Wien - Dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet und eine "Reform der Reform" gefordert hat, sorgt für Debatten. Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, lobte die "Einsicht" Mattles. In den anderen Ländern teilten die Kritik vor allem SPÖ-Vertreter, aber - zurückhaltender - auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Bundes-ÖVP und die Grünen warnten vor einer Rückkehr zu alten Strukturen.

Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung gescheitert

Bukarest - In Rumänien ist ein Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) und deren Spar- und Steuerpaket am Montag gescheitert. Nur die 134 Parlamentarier der ultrarechten Opposition stimmten für den Abgang der Regierung, während die restlichen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten. Um die Regierung zu stürzen, wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Vermittler suchen "innovative" Lösung für Gaza-Waffenruhe

Dubai - Die Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas arbeiten daran, Hürden bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu überwinden. "Die Vermittler testen innovative Mechanismen, um die verbliebenen Differenzen zu überkommen", hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Die aktuelle Dynamik der Gespräche solle nicht verloren gehen. Die Hamas warf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu indes mangelnde Bereitschaft zur Einigung vor.

Stocker von Italiens Präsident in Rom empfangen

Rom/Österreich - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt seine Antrittsbesuche in den wichtigsten Hauptstädten der EU-Staaten fort. Stocker wurde am Montag vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinal in Rom empfangen. Dabei handelte es sich um einen Höflichkeitsbesuch. Stockers trifft die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstagnachmittag.

Berliner Prozess um Anschlagsplan gegen Wiener Swift-Konzert

Wien/Berlin - Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor der Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Kritik an überraschender Kürzung von Literaturstipendium

Wien - Aufregung herrscht derzeit unter heimischen Autorinnen und Autoren. So wird das bisher auf zwölf Monate ausgelegte Projektstipendium für Literatur, das mit monatlich 1.500 Euro dotiert ist, in der aktuellen Förderperiode nur für zehn Monate ausbezahlt. Erfahren haben das jene 50 Schreibende, die jüngst eine Zusage erhielten, aus dem Begleitschreiben. An dieser Praxis übt die IG Autorinnen Autoren heftige Kritik.

Wiener Börse verliert nach US-Zolldrohung leicht

Wien - Die jüngste Zolldrohung des US-Präsidenten Donald Trump hat den Wiener Aktienmarkt zum Wochenauftakt etwas belastet. Kräftigere Auftaktsverluste wurden jedoch im Verlauf weitgehend eingedämmt. Zum Handelsende stand der ATX um 0,15 Prozent tiefer auf 4.476,60 Punkten. Die Konsolidierung nach dem Mehrjahreshoch setzte sich damit fort. Ein ähnliches Bild gaben auch die anderen Börsen im Euroraum ab, wobei insbesondere exportorientierte Sektoren unter Druck kamen.

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red