APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Luxemburg - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Mutter nach Babymord in Wien zu 20 Jahren Haft verurteilt

Wien - Eine 30-jährige Frau ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Anklage ihre Tochter sieben Tage nach der Geburt in der Klinik Favoriten vorsätzlich getötet hatte. Der Wahrspruch der Geschworenen erfolgte einstimmig im Sinn der Anklage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Freispruch um mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen

Wien - Gegen einen 16-Jährigen ist am Dienstag am Wiener Landesgericht verhandelt worden, weil er im Herbst 2024 einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt Geld abgepresst und die Betroffene schließlich missbraucht und mutmaßlich vergewaltigt haben soll. Die beiden besuchten dieselbe Schule. Vom Hauptanklagepunkt - die mutmaßliche Vergewaltigung - wurde der 16-Jährige freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er nur wegen Erpressung in Verbindung mit gefährlicher Drohung.

Ärztekammer warnt vor Medikamentenengpässen im Winter

Wien - Die Österreichische Ärztekammer warnt bereits jetzt vor Medikamentenengpässen. "Dass in Österreich regelmäßig hunderte Arzneimittel fehlen, daran haben wir uns leider schon fast gewöhnt", so Präsident Johannes Steinhart am Dienstag. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen könnte die Lage noch weiter verschärft werden, spätestens in der kühleren Jahreszeit. Grund dafür seien der steigende Preisdruck auf die Hersteller und die mögliche Einführung einer Wirkstoffverschreibung.

Edtstadler vom Bundespräsidenten angelobt

Wien - Die neue Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ist am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt worden. Die frühere Ministerin hat das Amt von Wilfried Haslauer (ÖVP) übernommen. Sie ist im Salzburger Landtag vergangene Woche zur Landeschefin gewählt worden. Van der Bellen lobte in seiner Rede die bisherige gute Zusammenarbeit mit Edtstadler.

Zwei Tote nach Angriff auf Schiff vor der Küste des Jemen

Monrovia/Sanaa - Nach einem Angriff auf ein Handelsschiff vor der Küste des Jemen wird der Tod zweier Crew-Mitglieder gemeldet. Über die Todesfälle informiert die liberianische Vertretung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) während einer Sitzung der UNO-Organisation. Der von Griechenland betriebene Massengutfrachter "Eternity C", der unter der Flagge Liberias fährt, wurde demnach am Montagabend mit Seedrohnen und Schnellbooten attackiert.

FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung

Wien - FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Im Plenum thematisieren wollen die Grünen per dringlichem Antrag die Verschärfung des Waffengesetzes, die FPÖ die überarbeiteten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Wiener Börse im Verlauf schwächer, ATX verliert 0,2 %

Wien - Der Wiener Aktienmarkt notiert im Verlauf weiter im Minus. Der heimische Leitindex ATX gab bis kurz vor 14.30 Uhr um 0,22 Prozent auf 4.398,59 Punkte nach. Weiterhin dominiert die US-Zollpolitik die Stimmungslage an den Finanzmärkten. Verbund-Titel büßten 2,2 Prozent ein - allgemein wurden Energiewerte eher gemieden. Die Titel des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV gaben 1,7 Prozent nach.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red