BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung einer Digitalsteuer für
US-Internetkonzerne ist nach Worten von Unions-Fraktionschef Jens
Spahn (CDU) noch keine beschlossene Sache. "Dass wir uns gegenseitig
freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon
und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber
wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer
einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern".
"Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine
Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem
Europa."
Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai
von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Eine entsprechende
Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte er damals ebenfalls dem
"Stern". "Es geht nicht nur um Google -Ads. Es geht
generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten
einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim." Weimer
sprach von einem "Plattform-Soli". Gelten könnte er für Plattformen,
die Medieninhalte nutzen. Er wolle aber zugleich das Gespräch mit
den Plattformbetreibern auf Spitzenebene suchen, "um
Alternativlösungen zu sondieren", hatte Weimer
hinzugefügt./brd/DP/zb