APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

USAID stellt offiziell Arbeit ein

Paris/Sevilla - Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.

Kallas bietet Iran Vermittlung bei Atomverhandlungen an

Jerusalem/Teheran/Washington - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi eine Vermittlung bei der Aushandlung eines neuen Atomabkommens mit den USA angeboten. "Die EU ist bereit, dies zu unterstützen", erklärte Kallas am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem iranischen Chefdiplomaten. Die Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten "so bald wie möglich" wieder aufgenommen werden.

Karoline Edtstadler wird Salzburgs zweite Landeshauptfrau

Salzburg - Im Salzburger Landtag wird am Mittwoch die frühere Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Salzburger Landeshauptfrau gewählt. Davor wird Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein letztes Mal im Landesparlament sprechen, bevor er durch die Landtagspräsidentin verabschiedet wird. Mit Edtstadler bezieht bereits zum zweiten Mal eine Frau das Chefbüro im Chiemseehof, von 2004 bis 2013 hatte Salzburg mit Gabriele "Gabi" Burgstaller (SPÖ) schon einmal eine Landeshauptfrau.

EU-Kommission stellt Klimaziel für 2040 vor

EU-weit/Brüssel - Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Vorschlag für des Klimaziel der Europäischen Union für 2040 vor. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Erwartet wird ein 90-Prozent-Reduktionsziel für 2040 sowie die Einbeziehung eines internationalen Emissionszertifikate-Handels.

Stellantis befürchtet wegen CO2-Vorgaben Werksschließungen

Amsterdam/EU-weit/Brüssel - Dem Autobauer Stellantis drohen wegen der strengen CO2-Vorgaben der EU nach Ansicht seines Europachefs Werksschließungen. Ohne deutliche Änderungen der regulatorischen Lage bis zum Jahresende müsse das Unternehmen "harte Entscheidungen" treffen, sagte Jean-Philippe Imparato am Dienstag in Rom. Der französisch-italienische Konzern sei sonst in "zwei bis drei Jahren" Strafzahlungen von bis zu 2,5 Mrd. Euro ausgesetzt, da die Ziele für die Branche immer noch unerreichbar seien.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Paris - Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. In der Nationalversammlung fand sich keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou. Allerdings verliert die Regierung mit den Sozialisten eine wichtige Stütze. Die Partei hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bewahrt. Bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst droht ein weiteres Misstrauensvotum.

US-Senat nickt Trumps umstrittenes Steuergesetz ab

Washington/Palo Alto (Kalifornien) - Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab. Nun muss es wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Dort soll am Mittwoch darüber abgestimmt werden. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Trump will Netanyahu in Washington zu Waffenruhe drängen

Jerusalem/Teheran - US-Präsident Donald Trump will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche nach eigenen Worten zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen drängen. Er werde gegenüber Netanyahu eine "sehr strenge" Haltung einnehmen, sagte Trump am Dienstag. Nachdem Trump am vergangenen Freitag verkündet hatte, er gehe von der Vereinbarung eines Waffenstillstands in dieser Woche aus, sprach er am Dienstag von einem späteren Zeitpunkt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red