APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Irans Präsident will "an den Verhandlungstisch" zurückkehren

Jerusalem/Teheran/Washington - Der iranische Präsident Massud Pezeshkian hat sich am Dienstag bereit erklärt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In einem Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed, sagte Pezeshkian laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, sein Land strebe nicht nach Atomwaffen, wolle aber weiterhin seine "legitimen Rechte" durchsetzen. Der Iran sei "bereit, die Angelegenheiten (...) am Verhandlungstisch zu lösen", sagte Pezeshkian.

App "Digitales Amt" wird zu "ID Austria"

Wien - Die App "Digitales Amt" wird durch "ID Austria" ersetzt. Bei der Präsentation am Dienstag versprach der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) eine userfreundlichere Oberfläche. Der Zwang zur Anmeldung durch biometrische Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung fällt, auch der PIN-Code kann nun als zweiter Faktor verwendet werden. Pröll warf in den Raum, dass die ID Austria auch für die Kontrolle eines Mindestalters auf Social Media genutzt werden könnte.

Masseverwalter scheiterte mit Berufung gegen Benko-Mutter

Innsbruck/Wien - Während es an der strafrechtlichen Front offenbar zunehmend ungemütlicher wird für den insolventen Signa-Gründer René Benko, hat seine Mutter Ingeborg zivilrechtlich offenbar einen weiteren Sieg davongetragen: Die Berufung des Masseverwalters im Benko-Insolvenzverfahren gegen eine Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck, laut der die Stifterrechte über zwei Privatstiftungen weiter in ihren Händen liegen, wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) abgewiesen.

Dreieinhalb Jahre Haft für Wiener "Weihnachtsmann"

Wien - Zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft ist am Dienstag am Landesgericht ein 60-Jähriger verurteilt worden, der aufgrund seines Äußeren - ein markanter weißer Bart - von der zuständigen Staatsanwältin als "Weihnachtsmann" bezeichnet wurde. Die auf Mordversuch lautende Anklage wurde von den Geschworenen verworfen, sie befanden den bisher Unbescholtenen der absichtlichen schweren Körperverletzung für schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Österreichische Lotterien bauen bis zu 45 Mitarbeitende ab

Wien - Die Österreichischen Lotterien, Tochter der teilstaatlichen Casinos Austria, stehen laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" (online) vor einem Stellenabbau. Demnach sind 45 Mitarbeitende beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet worden, wie ein Casinos-Sprecher der APA auf Anfrage bestätigte. Grund für den Mitarbeiterabbau seien die Sparpläne der Regierung, etwa im Bereich Onlinesteuer, Glücksspielabgabe und beim sogenannten Verwaltungskostenbeitrag.

EU-Kommission empfiehlt formell Defizitverfahren

Wien/Brüssel - Die Europäische Kommission hat nun in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Dies dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen. Ebenso hat die EU-Kommission ihre positive Bewertung des österreichischen Budgetplans ("Fiskalstrukturplans") veröffentlicht. Der Plan soll den Weg aus dem Verfahren weisen.

Kanzler Stocker empfängt slowakischen Premier Fico

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am späten Dienstagnachmittag den slowakischen Premierminister Robert Fico zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Es war das erste bilaterale Gespräch der beiden Regierungschefs, teilte das Bundeskanzleramt der APA im Anschluss mit. Im Mittelpunkt der Debatte standen neben bilateralen Themen insbesondere die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Europäischen Rat am Donnerstag.

Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise angekündigt

Wien - Wegen der unsicheren Lage auf der Welt gibt es wieder die Sorge vor einem neuerlichen Anstieg der Energiepreise. Die Regierung plant, dagegen gesetzlich vorzugehen. Das ging aus Mitteilungen von ÖVP und SPÖ am Dienstag gegenüber der APA hervor. Demnächst werde ein "Energie-Krisenmechanismus" beschlossen. "Preiseingriffe sollen möglich werden, sie sind für mich ein denkbares Mittel", so Kanzler Christian Stocker. Die NEOS dementierten dahingehende Gespräche allerdings.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red